#### KREISVOLKSHOCHSCHULE DONNERSBERGKREIS

-staatlich anerkannt-

Kreisvolkshochschule Donnersbergkreis Uhlandstraße 2 67292 Kirchheimbolanden
{%d_anrede%}
{%d_name%} {%d_vorname%}
{%d_strasse_und_nr%}
{%d_plz_ort%}
Außenstelle {%m_benutzer_aussenstelle%}
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FAX {%m_benutzer_fax%}
www.kvhs-donnersbergkreis.de
kvhs@donnersberg.de
{%m_benutzer_email%}
Datum
{%datum%}
{%d_ansprache%}
anbei überlassen wir Ihnen Ihren Dozentenvertrag in zweifacher Ausfertigung mit der
Bitte ein Exemplar unterschrieben an uns zurück zusenden.
Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
({%m_benutzername%})

Lehrauftrag (Honorarvertrag) gemäß den §§ 611 ff BGB
Zwischen der
Kreisvolkshochschule Donnersbergkreis (KVHS)
und

Dozent/in | {%d_name%} {%d_vorname%}
wohnhaft in | {%d_strasse_und_nr%} {%d_plz_ort%}
Telefon | {%d_tel_anzeige%}
E-Mail Adresse | {%d_email_anzeige%}
IBAN | {%d_iban%}
BIC | {%d_bic%}

wird nachfolgende Vereinbarung getroffen:
§ 1
Vertragsgegenstand

Diese Vereinbarung regelt eine selbstständige, die Arbeitskraft nicht überwiegend beanspruchende nebenberufliche/nebenamtliche Tätigkeit, die sich nach den Bestimmungen des BGB über (freie) Dienstverträge richtet. Die Tätigkeit der/des Dozentin/Dozenten wird in wirtschaftlicher und sozialer Selbstständigkeit und Unabhängigkeit ausgeübt. Ein Arbeitsverhältnis wird nicht begründet.

Herr/Frau übernimmt im Semester {%k_semester%} einen befristeten Lehrauftrag an der KVHS für die Bildungsmaßnahme {%k_titel%} Nr. {%k_nr%} gemäß Ankündigung in den Medien (z.B. Programmheft, Webseite etc.).
Der Lehrauftrag beginnt am {%k_beginn_dat%}, sofern die Mindestteilnehmeranzahl gegeben ist, und endet mit Abschluss der Veranstaltung.
Der Unterricht findet in den in den Medien ausgewiesenen Räumlichkeiten statt. Die/Der Dozent/in sorgt für die Einhaltung der Hausordnung in den zur Erfüllung des Auftrags benutzten Räumen.
§ 2
Honorar
(1)
Das Honorar pro Unterrichtseinheit (eine Einheit á 45 min) beträgt {%d_honorar%} € und vergütet alle damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen, mit Ausnahme notwendiger und durch die KVHS auf die Kursteilnehmer umzulegender Verbrauchskosten.
(2)
Die Versteuerung des Honorars obliegt der/dem Dozentin/Dozenten und ist nicht Sache der KVHS. Gleiches gilt für die Sozialversicherung, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung. Eventuelle steuerliche Abgaben hat die/der Dozentin/Dozent selbstständig zu entrichten. Sie/er bestätigt, dass ihre/seine Tätigkeit nicht überwiegend und nicht regelmäßig für die KVHS erfolgt.
(3)
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, das die/der Dozentin/Dozent, ohne in einem dauerhaften Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art leistet, die ihr/ihm aufgrund besonderen Vertrauens übertragen worden sind.
(4)
Das Honorar wird nach Abschluss der Veranstaltung und nach Eingang der Honorarrechnung bei der KVHS spätestens zwei Monate nach Ende der Veranstaltung fällig. Der Honoraranspruch besteht nur, wenn die Veranstaltung in der vereinbarten Weise und entsprechend der Ankündigung in den Medien durchgeführt wurde, wobei nachträglich vereinbarte Änderungen berücksichtigt werden. Es besteht nur Anspruch auf Vergütung der tatsächlich durchgeführten Unterrichtseinheiten. Dies gilt auch bei nicht durch die/den Dozentin/Dozenten zu vertretenden Ausfall. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht ebenso wenig wie ein Urlaubsanspruch.
(5)
Das Honorar wird nach dem Abschluss der Veranstaltung, nach Vorlage der Stundenprotokolle und Honorarabrechnung durch die KVHS ausgezahlt. Voraussetzung ist, dass der/die Dozent/Dozentin die erforderlichen Unterlagen 14 Tage nach Ende der Veranstaltung vollständig einreicht.
(6)
Die Teilnahme an Dozententreffen ist in dem vereinbarten Unterrichtshonorar enthalten.
§ 3
Pflichten
(1)
Die/der Dozentin/Dozent verpflichtet sich, die übernommene Lehrtätigkeit persönlich und entsprechend den Darstellungen im Programmheft auszuüben. Hierbei ist der Lehrgegenstand im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu behandeln,
sodass jedwede Art weltanschaulicher, parteipolitischer und wirtschaftlicher Werbung für sich oder Dritte, sowie jede Form der Abwerbung von Teilnehmerinnen/Teilnehmern zugunsten eigener oder von Veranstaltung Dritter zu unterlassen ist.
(2)
Weiter besteht die Pflicht, die Beschaffung der Lehr- und Hilfsmittel vorher mit der KVHS abzustimmen und deren Zustimmung hierzu einzuholen. Geschieht dies nicht, können diese Kosten auch nicht auf die Teilnehmer/innen umgelegt werden. Ein Ersatz erfolgt insoweit nicht. Das wirtschaftliche Risiko trägt die/der Dozentin/Dozent.
(3)
An Dozententreffen mindestens einmal im Jahr teilzunehmen, falls solche durchgeführt werden.
(4)
In der Lehrveranstaltung nicht parteipolitisch tätig zu werden.
(5)
Das Führen der Anwesenheitskontrolle, Evaluation bzw. Bewertung mittels des vorhandenen Fragebogens durchzuführen; Die Anwesenheitsliste und die von den Teilnehmer/innen ausgefüllten Fragebögen nach Beendigung umgehend an die Geschäftsstelle bzw. die Leitung der zuständigen Außenstelle der Volkshochschule zu schicken, denn dies sind Grundlagen für Honorarzahlungen und Überprüfung der gezahlten Kursgebühren.
(6)
Es dürfen keine händischen Ergänzungen auf den Weitermeldelisten vorgenommen werden.
(7)
Erkrankungen oder sonstige Verhinderungen hat die/der Dozentin/Dozent unverzüglich der KVHS mitzuteilen. Hierdurch bedingte Unterrichtsausfälle sind nachzuholen. Sollte dies nicht erfolgen und entsteht der KVHS hierdurch ein finanzieller Schaden, ist dieser durch die/den Dozentin/Dozenten zu ersetzen.
(8)
Ausgefallene Stunden sind nach Absprache nachzuholen.
§ 4
Kündigungsrecht

Die KVHS ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung oder die Allgemeine Vereinbarung der KVHS Donnersbergkreis mit ihren Dozentinnen und Dozenten unverzüglich zu kündigen. Es bedarf keiner vorherigen Abmahnung. Die KVHS kann ggf. den Ersatz den ihr entstandenen wirtschaftlichen Schadens aus einer solchen Kündigung fordern.

§ 5
Gewährleistung
Die/der Dozentin/Dozent haftet für Mängel der Leistung und für Fristüberschreitungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere übernimmt sie/er die volle Gewähr für eine einwandfreie, fach- u. sachgerechte Ausführung der Vertragsleistungen. Insbesondere sind die Vorgaben in den Allgemeinen Vereinbarungen der Kreisvolkshochschule Donnersbergkreis mit ihren Dozentinnen und Dozenten zu beachten (s. u., §7).
§ 6
Haftungsausschluss
Die/der Dozentin/Dozent überträgt dem Auftraggeber räumlich unbeschränkt für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist sämtliche Nutzungsrechte an Werken, die im Rahmen der Arbeiten nach § 1 geschaffen werden, als ausschließliche Nutzungsrechte. Ansonsten sichert die/der Dozentin/Dozent zu, dass sämtliche Arbeitsergebnisse, die im Rahmen der Aufträge erstellt werden, frei von Rechten Dritter sind und die ungehinderte ausschließliche Nutzungsrechtsausübung einschließlich der Weiterübertragung durch die KVHS nicht tangiert wird. Mit der unter § 2 genannten Vergütung sind sämtliche Ansprüche abgegolten. Dies gilt auch abschließend für die Nutzungsrechtsübertragung.
§ 7
Verfallklausel
Alle wechselseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.
§ 8
Datenschutz Verpflichtung
(1)
Die/der Dozentin/Dozent verpflichtet sich sämtlich im Zusammenhang mit der Unterrichtstätigkeit erhaltenen und gewonnenen Teilnehmerdaten nicht an Dritte weiterzugeben oder außerhalb der Unterrichtstätigkeit zu verwenden. Sie/er
verpflichtet sich weiterhin, über sämtliche internen Verhältnisse der KVHS sowie deren Mitarbeiter/innen strengstens Stillschweigen zu bewahren.
(2)
Die Richtlinien für KVHS Donnersbergkreis Dozenten zum neuen Datenschutzrecht sind Bestandteil dieses Vertrages.
§ 9
Schlussbestimmung
Die Allgemeinen Vereinbarungen der KVHS Donnersbergkreis mit ihren Dozentinnen und Dozenten wurden der/dem Dozentin/Dozenten zur Kenntnis gebracht und durch diese/diesen akzeptiert.
Für den Fall, dass ein Teil dieser Vereinbarung unwirksam sein sollte, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Vereinbarung hiervon unberührt.
Gerichtsstand ist das für den Sitz der KVHS zuständige Gericht.
Dozentin / Dozent
KVHS Donnersbergkreis
Datenschutzerklärung
Sie bieten bei der KVHS Donnersbergkreis Kurse an. Wenn Sie als Dozent bei uns tätig sind, fragen wir Ihre Daten ab (Name und Vorname sowie Adresse, Telefonnummer, Mobilfunknummer, E-Mail). Diese Angaben benötigen wir zur Durchführung im vorvertraglichen Verhältnis und zur Vertragserfüllung (Daten werden im Dozentenpool und dem Verwaltungsprogramm hinterlegt, damit die jeweiligen Außenstellen Sie als Dozent einsetzen können). Ihre IBAN, BIC sowie Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers benötigen wir für die Honorarzahlung. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1S. 1 Buchstabe b Datenschutz-Grundverordnung.
Lehrauftrag (Honorarvertrag) gemäß den §§ 611 ff BGB
Zwischen der
Kreisvolkshochschule Donnersbergkreis (KVHS)
und

Dozent/in | {%d_name%} {%d_vorname%}
wohnhaft in | {%d_strasse_und_nr%} {%d_plz_ort%}
Telefon | {%d_tel_anzeige%}
E-Mail Adresse | {%d_email_anzeige%}
IBAN | {%d_iban%}
BIC | {%d_bic%}

wird nachfolgende Vereinbarung getroffen:
§ 1
Vertragsgegenstand

Diese Vereinbarung regelt eine selbstständige, die Arbeitskraft nicht überwiegend beanspruchende nebenberufliche/nebenamtliche Tätigkeit, die sich nach den Bestimmungen des BGB über (freie) Dienstverträge richtet. Die Tätigkeit der/des Dozentin/Dozenten wird in wirtschaftlicher und sozialer Selbstständigkeit und Unabhängigkeit ausgeübt. Ein Arbeitsverhältnis wird nicht begründet.

Herr/Frau übernimmt im Semester {%k_semester%} einen befristeten Lehrauftrag an der KVHS für die Bildungsmaßnahme {%k_titel%} Nr. {%k_nr%} gemäß Ankündigung in den Medien (z.B. Programmheft, Webseite etc.).
Der Lehrauftrag beginnt am {%k_beginn_dat%}, sofern die Mindestteilnehmeranzahl gegeben ist, und endet mit Abschluss der Veranstaltung.
Der Unterricht findet in den in den Medien ausgewiesenen Räumlichkeiten statt. Die/Der Dozent/in sorgt für die Einhaltung der Hausordnung in den zur Erfüllung des Auftrags benutzten Räumen.
§ 2
Honorar
(1)
Das Honorar pro Unterrichtseinheit (eine Einheit á 45 min) beträgt {%d_honorar%} € und vergütet alle damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen, mit Ausnahme notwendiger und durch die KVHS auf die Kursteilnehmer umzulegender Verbrauchskosten.
(2)
Die Versteuerung des Honorars obliegt der/dem Dozentin/Dozenten und ist nicht Sache der KVHS. Gleiches gilt für die Sozialversicherung, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung. Eventuelle steuerliche Abgaben hat die/der Dozentin/Dozent selbstständig zu entrichten. Sie/er bestätigt, dass ihre/seine Tätigkeit nicht überwiegend und nicht regelmäßig für die KVHS erfolgt.
(3)
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, das die/der Dozentin/Dozent, ohne in einem dauerhaften Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art leistet, die ihr/ihm aufgrund besonderen Vertrauens übertragen worden sind.
(4)
Das Honorar wird nach Abschluss der Veranstaltung und nach Eingang der Honorarrechnung bei der KVHS spätestens zwei Monate nach Ende der Veranstaltung fällig. Der Honoraranspruch besteht nur, wenn die Veranstaltung in der vereinbarten Weise und entsprechend der Ankündigung in den Medien durchgeführt wurde, wobei nachträglich vereinbarte Änderungen berücksichtigt werden. Es besteht nur Anspruch auf Vergütung der tatsächlich durchgeführten Unterrichtseinheiten. Dies gilt auch bei nicht durch die/den Dozentin/Dozenten zu vertretenden Ausfall. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht ebenso wenig wie ein Urlaubsanspruch.
(5)
Das Honorar wird nach dem Abschluss der Veranstaltung, nach Vorlage der Stundenprotokolle und Honorarabrechnung durch die KVHS ausgezahlt. Voraussetzung ist, dass der/die Dozent/Dozentin die erforderlichen Unterlagen 14 Tage nach Ende der Veranstaltung vollständig einreicht.
(6)
Die Teilnahme an Dozententreffen ist in dem vereinbarten Unterrichtshonorar enthalten.
§ 3
Pflichten
(1)
Die/der Dozentin/Dozent verpflichtet sich, die übernommene Lehrtätigkeit persönlich und entsprechend den Darstellungen im Programmheft auszuüben. Hierbei ist der Lehrgegenstand im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu behandeln,
sodass jedwede Art weltanschaulicher, parteipolitischer und wirtschaftlicher Werbung für sich oder Dritte, sowie jede Form der Abwerbung von Teilnehmerinnen/Teilnehmern zugunsten eigener oder von Veranstaltung Dritter zu unterlassen ist.
(2)
Weiter besteht die Pflicht, die Beschaffung der Lehr- und Hilfsmittel vorher mit der KVHS abzustimmen und deren Zustimmung hierzu einzuholen. Geschieht dies nicht, können diese Kosten auch nicht auf die Teilnehmer/innen umgelegt werden. Ein Ersatz erfolgt insoweit nicht. Das wirtschaftliche Risiko trägt die/der Dozentin/Dozent.
(3)
An Dozententreffen mindestens einmal im Jahr teilzunehmen, falls solche durchgeführt werden.
(4)
In der Lehrveranstaltung nicht parteipolitisch tätig zu werden.
(5)
Das Führen der Anwesenheitskontrolle, Evaluation bzw. Bewertung mittels des vorhandenen Fragebogens durchzuführen; Die Anwesenheitsliste und die von den Teilnehmer/innen ausgefüllten Fragebögen nach Beendigung umgehend an die Geschäftsstelle bzw. die Leitung der zuständigen Außenstelle der Volkshochschule zu schicken, denn dies sind Grundlagen für Honorarzahlungen und Überprüfung der gezahlten Kursgebühren.
(6)
Es dürfen keine händischen Ergänzungen auf den Weitermeldelisten vorgenommen werden.
(7)
Erkrankungen oder sonstige Verhinderungen hat die/der Dozentin/Dozent unverzüglich der KVHS mitzuteilen. Hierdurch bedingte Unterrichtsausfälle sind nachzuholen. Sollte dies nicht erfolgen und entsteht der KVHS hierdurch ein finanzieller Schaden, ist dieser durch die/den Dozentin/Dozenten zu ersetzen.
(8)
Ausgefallene Stunden sind nach Absprache nachzuholen.
§ 4
Kündigungsrecht

Die KVHS ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung oder die Allgemeine Vereinbarung der KVHS Donnersbergkreis mit ihren Dozentinnen und Dozenten unverzüglich zu kündigen. Es bedarf keiner vorherigen Abmahnung. Die KVHS kann ggf. den Ersatz den ihr entstandenen wirtschaftlichen Schadens aus einer solchen Kündigung fordern.

§ 5
Gewährleistung
Die/der Dozentin/Dozent haftet für Mängel der Leistung und für Fristüberschreitungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere übernimmt sie/er die volle Gewähr für eine einwandfreie, fach- u. sachgerechte Ausführung der Vertragsleistungen. Insbesondere sind die Vorgaben in den Allgemeinen Vereinbarungen der Kreisvolkshochschule Donnersbergkreis mit ihren Dozentinnen und Dozenten zu beachten (s. u., §7).
§ 6
Haftungsausschluss
Die/der Dozentin/Dozent überträgt dem Auftraggeber räumlich unbeschränkt für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist sämtliche Nutzungsrechte an Werken, die im Rahmen der Arbeiten nach § 1 geschaffen werden, als ausschließliche Nutzungsrechte. Ansonsten sichert die/der Dozentin/Dozent zu, dass sämtliche Arbeitsergebnisse, die im Rahmen der Aufträge erstellt werden, frei von Rechten Dritter sind und die ungehinderte ausschließliche Nutzungsrechtsausübung einschließlich der Weiterübertragung durch die KVHS nicht tangiert wird. Mit der unter § 2 genannten Vergütung sind sämtliche Ansprüche abgegolten. Dies gilt auch abschließend für die Nutzungsrechtsübertragung.
§ 7
Verfallklausel
Alle wechselseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.
§ 8
Datenschutz Verpflichtung
(1)
Die/der Dozentin/Dozent verpflichtet sich sämtlich im Zusammenhang mit der Unterrichtstätigkeit erhaltenen und gewonnenen Teilnehmerdaten nicht an Dritte weiterzugeben oder außerhalb der Unterrichtstätigkeit zu verwenden. Sie/er
verpflichtet sich weiterhin, über sämtliche internen Verhältnisse der KVHS sowie deren Mitarbeiter/innen strengstens Stillschweigen zu bewahren.
(2)
Die Richtlinien für KVHS Donnersbergkreis Dozenten zum neuen Datenschutzrecht sind Bestandteil dieses Vertrages.
§ 9
Schlussbestimmung
Die Allgemeinen Vereinbarungen der KVHS Donnersbergkreis mit ihren Dozentinnen und Dozenten wurden der/dem Dozentin/Dozenten zur Kenntnis gebracht und durch diese/diesen akzeptiert.
Für den Fall, dass ein Teil dieser Vereinbarung unwirksam sein sollte, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Vereinbarung hiervon unberührt.
Gerichtsstand ist das für den Sitz der KVHS zuständige Gericht.
Dozentin / Dozent
KVHS Donnersbergkreis
Datenschutzerklärung
Sie bieten bei der KVHS Donnersbergkreis Kurse an. Wenn Sie als Dozent bei uns tätig sind, fragen wir Ihre Daten ab (Name und Vorname sowie Adresse, Telefonnummer, Mobilfunknummer, E-Mail). Diese Angaben benötigen wir zur Durchführung im vorvertraglichen Verhältnis und zur Vertragserfüllung (Daten werden im Dozentenpool und dem Verwaltungsprogramm hinterlegt, damit die jeweiligen Außenstellen Sie als Dozent einsetzen können). Ihre IBAN, BIC sowie Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers benötigen wir für die Honorarzahlung. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1S. 1 Buchstabe b Datenschutz-Grundverordnung.